Internationale Entwicklung

Die internationale Entwicklung in der Umweltpolitik weist insgesamt eine ernüchternde Bilanz auf, bedenkt man, in welch dringlicher Lage sich der ökologische Zustand des Planeten gegenwärtig befindet. Die Probleme sind in ihren Grundzügen spätestens seit den 80er Jahren bekannt: Der Anteil klimawirksamer Treibhausgase - zum weitaus größten Teil in den fortgeschrittenen Industrienationen erzeugt - steigt weiterhin kontinuierlich. Schon jetzt führt die Klimaveränderung zu sich häufenden Extremwetterlagen, zum Abschmelzen der Pole und zu einem steigendem Meeresspiegel. Betroffen von den Auswirkungen des Treibhauseffektes sind jedoch weniger die Verursacher im Norden, als vorwiegend die ärmeren Länder des Südens und die Inselstaaten. Dort fehlt es an notwendigen finanziellen Mitteln, um die Bevölkerung vor den Klimafolgen zu schützen (z. B. Deichbau).

Bekannt ist auch, daß die Abholzung der Regenwälder ungehindert in rasantem Tempo voranschreitet und dabei das Treibhausproblem noch verschärft, weil täglich große Teile des terrestrischen Kohlendioxidspeichers Wald verloren gehen. Zudem schreitet auf diese Weise der Verlust der biologischen Vielfalt dramatisch voran. Doch sind viele der südlichen Länder auf den Export von Holz und die Erschließung neuer Weide- und Ackerbauflächen angewiesen, um ihren Schuldendienst leisten zu können. Die Liste globaler ökologischer Probleme ließe sich noch beliebig erweitern, betrachtet man beispielsweise die Energie- und Rohstoffkrise, die Verschmutzung der Meere, die vielerorts voranschreitende Desertifikation oder Erosion.

Trotz mittlerweile zahlreicher Umwelt-Konferenzen auf internationaler Ebene, angefangen bei Stockholm (1972) über Rio (1992) bis hin zur letzten Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention in Bonn (2001) hat sich die globale Umweltsituation zunehmend verschlechtert hat. Wie bereits erwähnt, leiden die armen Bevölkerungen des Süden am stärksten unter den ökologischen Folgen einer expandierenden Weltwirtschaft mit ungebremsten Ressourcenbedürfnissen. Zur bereits existierenden ökonomischen Ungleichheit kommt die ökologische Benachteiligung hinzu. Jedoch warnte schon der Brundtland-Bericht (1987) vor den fatalen Auswirkungen der Armut auf die Umwelt. Auch gegenwärtig fordern Akteure zahlreicher sozial und ökologisch engagierter Gruppierungen einen umfangreichen Schuldenerlaß zugunsten der Entwicklungsländer, um den Teufelskreis von Schuldentilgung und Raubbau an der Natur zu durchbrechen.

Doch kann auf internationaler politischer Ebene das genaue Gegenteil beobachtet werden. Auf den jüngsten WTO-Konferenzen oder Gipfeltreffen der G 8 herrscht nach wie vor ungebremster Freihandels- und Wachstumsoptimismus. Die Auswirkungen dieses neoliberalen Wirtschaftskurses drohen, wie von vielen Kritikern befürchtet wird, die Ungleichheit zwischen Norden und Süden zu verstärken und damit die Ökologieproblematik weiter zuzuspitzen.

Es ist daher nicht überraschend, wenn die gleichen Staaten, die den globalen Freihandel vorantreiben wollen, auch in Sachen Umwelt wirkungsvolle Maßnahmen auf internationaler Ebene blockieren. Als jüngstes Beispiel kann die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls genannt werden. So ist die USA als weltweit größter Energieverbraucher und Kohlendioxid-Emittent aus den Verhandlungen ausgestiegen, obwohl die Reduktionsziele eher moderat sind, geschweige denn ausreichend in Hinblick auf die Abwendung der Klimakatastrophe. Zudem beinhaltet das Protokoll eine Vielzahl von Schlupflöchern, die den Unterzeichnerländern beispielsweise eine Anrechnung von CO2-Senken (Wälder und Weiden) ermöglichen. Dies führt allerdings dazu, daß einzelne Länder ihre industriellen Treibhausgase faktisch gar nicht reduzieren müssen. Unterdessen sinkt die Wahrscheinlichkeit einer Abwendung der Klimakatastrophe von Tag zu Tag.