Umweltpolitik

Der Bereich "Umwelt" als eigenständiges Ressort in der Politik stellt eine noch recht junge Entwicklung dar. Erst in den 60er Jahren erkannte man allmählich, daß das sogenannte "Wirtschaftswunder" auch Schattenseiten aufwies und mit einer Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlage erkauft worden war. Schaumberge auf Gewässern und dichte Abgasschwaden über industriellen Ballungsräumen zählten zu den alltäglichen Erfahrungswerten der Bürger. Sehr drastisch stellte Rachel Carson in ihrem 1962 veröffentlichten und international viel beachteten Buch "Silent Spring" ("Der stumme Frühling") die verheerenden Folgen ungehemmten Pestizideinsatzes dar. Für manche war "Silent Spring" der Auftakt der Umweltpolitik, zumal Carsons Buch in den USA rasch ein Verbot von DDT nach sich zog.

Schon 1961 hatte Willy Brand im Bundestagswahlkampf die Parole vom "blauen Himmel über der Ruhr" ausgegeben. Was zunächst folgte, war eine "Politik der hohen Schornsteine", die das Problem lediglich verlagerte. Erst 10 Jahre später kam es zur ersten Auflage eines Umweltprogrammes, das im Wesentlichen der Schadstoffkontrolle diente. Dort wurden beispielsweise die noch heute gültigen Verursacher- und Vorsorgeprinzipien verankert. 1974 wurde vom Bundestag das für die Luftreinhaltung maßgebliche Bundesimmissionsschutzgesetz verabschiedet, 1975 das Bundesnaturschutzgesetz. Es folgte die umweltpolitische Phase der sogenannten "End-of-the-pipe-technologies", dem Produktionsprozeß nachgeschaltete Reinigungsmechanismen, die zwar an den Symptomen, nicht aber an den Ursachen der Umweltverschmutzung ansetzten und somit dem Vorsorgeprinzip nicht konsequent Rechnung trugen.

Ohnehin stagnierte der umweltpolitische Prozeß in der zweiten Hälfte der 70er Jahre trotz der einsetzenden Anti-Atomkraft-Bewegung, von der Teile die spätere Partei der Grünen mitbegründeten. Dieser Stillstand kann auf die Energiekrise, die 1973 einsetzte und in eine wirtschaftliche Rezession mündete, zurückgeführt werden. Schon hier zeigte sich in aller Deutlichkeit das konfligierende Verhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie, das auch künftig die umweltpolitische Diskussion belasten wird. In Zeiten wirtschaftlicher Rezession hat die Umweltpolitik ähnlich der Sozialpolitik stets zu leiden.

Der Durchbruch der Ökologiethematik erfolgte erst in den prosperierenden 80er Jahren: Die Grünen zogen 1983 erstmals in den deutschen Bundestag ein; das durch "sauren Regen" ausgelöste "Waldsterben" sorgte für Aufregung; weitere, höchst ernstzunehmende Umweltkatastrophen (z. B. Bhopal, Tschernobyl, Sandoz) ereigneten sich; die Ozon- und Treibhausproblematik wurde einer größeren Öffentlichkeit bekannt und als Folge des Reaktorunglücks in Tschernobyl wurde 1986 unter Helmut Kohl das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) eingerichtet.

In den späten 80er Jahren mehrten sich die Erkenntnisse der Wissenschaft über ökologische Zusammenhänge und es wurde zum einen deutlich, daß Umweltpolitik sich nicht auf nachgeschaltete Schadstoffkontrolle beschränken darf, sondern die Reduktion des gesamten Energie- und Stoffdurchsatzes anstreben muß. Dies schließt die Berücksichtigung der Energiebilanzen von Gütern und Dienstleistungen angefangen von der Herstellung bis hin zur Entsorgung mit ein. Zum anderen gelangte man zu der Ansicht, daß die Ökologieproblematik ein grenzüberschreitendes Phänomen darstellt, dem auch mittels internationaler Abkommen (EU, UN) Rechnung getragen werden muß. So versucht man auf internationaler Ebene Regelungen finden, um den globalen Ressourcenverbrauch und Schadstoffemissionen zu reduzieren. Einen Meilenstein stellt hier sicherlich das Montrealer Protokoll von 1987 dar, das den Ausstieg aus Produktion und Verbrauch von ozonschädigenden FCKW regelte und 1994 durchgesetzt werden konnte.

Das Weltklima blieb auch in den 90er Jahren das bestimmende umweltpolitische Thema. In Deutschland kam es unter der Regierung Kohl zur Einrichtung der Enquete-Kommission des Bundestages zum "Schutz der Erdatmosphäre" (1986-94), die durch ihre Arbeit maßgeblich das Diskussionsklima beeinflußte. Allerdings geriet die Problematik mit der Wiedervereinigung und den darauf einsetzenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den Hintergrund. Der Erdgipfel in Rio und die Verpflichtung Deutschlands für eine 25%ige Reduktion des Kohlendioxidausstoßes bis 2005 bezogen auf das Jahr 1990 sorgten 1992 für Aufmerksamkeit. Doch ist Deutschland weit entfernt davon, diese Reduktionsziele zu verwirklichen. Seit dem Montrealer Protokoll bleiben größere Erfolge in der internationalen Umweltpolitik aus und ein Geschacher um Reduktionsvereinbarungen und Emissionsrechte beherrschte die darauf folgenden Konferenzen, wie sich jüngst in Bonn angesichts der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls und der Verweigerung des weltweit größten Umweltverschmutzers USA zeigte.

Vergleicht man umweltpolitische Forderungen aus den 70er Jahren - auf der UN-Umweltkonferenz in Stockholm 1972 wurden noch Konzepte wie wirtschaftliches Nullwachstum ernsthaft diskutiert - mit heutigen Positionen, die vordergründig darauf bedacht sind, Ökonomie und Ökologie zu vereinbaren, faktisch aber umweltpolitische Erfordernisse wirtschaftlichen Erwägungen unterordnen, so gibt dies Anlaß zu großer Sorge. Auch national zeichnen sich trotz der momentanen Regierungsbeteiligung der Grünen nur mäßige Erfolge in der Umweltpolitik ab, wie es die Beispiele des halbherzigen Atomausstiegs oder die umstrittene Ökosteuer verdeutlichen. Nach wie vor zählen Wettbewerbsargumente offenbar mehr als die Zukunft des Planeten Erde.