Nachhaltige Entwicklung


5. Umweltpolitik


Nachhaltige Entwicklung stellt zunächst ein Konzept dar, das Leitlinien für eine ökologisch nachhaltige Reform ökonomischer und gesellschaftlicher Strukturen vorgibt. Schon bevor die Diskussion um nachhaltige Entwicklung in die öffentlichen Debatten eingeflossen ist, hat sich allerdings das Politikfeld der Umweltpolitik und Instrumente umweltpolitischer Steuerungen entwickelt. Instrumente der Umweltpolitik streben an, umweltpolitische Vorgaben zu implementieren. Obwohl in der ersten Phase der Umweltpolitik nachsorgende Strategien wie zum Beispiel sogenannte ‚End of Pipe’ Ansätze vorherrschten (Beispiel Katalysator), basieren umweltpolitische Instrumente im Wesentlichen auf dem Vorsorgeprinzip, dem zufolge Umweltschäden möglichst präventiv vermieden werden sollen und auf dem Verursacherprinzip, wonach eine Beseitigungs- und Vermeidungspflicht von Umweltzerstörungen seitens des Verursachers besteht.

Als eines in der deutschen Umweltpolitik erstes angewandtes Instrument kann zunächst das Ordnungs- und Haftungsrecht betrachtet werden, wonach bestimmte Produkte, Produktionsverfahren oder Eingriffe in die Natur verboten sind, Produktstandards und Auflagen erfüllt werden oder Grenzwerte eingehalten werden müssen. Gegen ordnungsrechtliche Methoden wird allerdings meist vorgebracht, dass sie nicht marktwirtschaftlich, sondern in großem Maße regulatorisch sind und deshalb als ökonomisch ineffizient gelten, keine Anreize schaffen und so Innovationen verhindern.

Dementsprechend werden zunehmend marktkonforme Instrumente der Umweltpolitik bevorzugt. Dazu gehören zunächst freiwillige Vereinbarungen und Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, die im Konsens bestimmte Umweltstandards freiwillig akzeptiert. Darüber hinaus werden sogenannte Bonus-Malus Systeme vorgeschlagen, denen zufolge ökologische Effizienz durch Subventionen belohnt wird, um so Anreize für umweltkonformen Fortschritt zu schaffen, wogegen Ineffizienz durch Sanktionen bestraft werden soll. Subventionen können so auch Anreize für bestimmte Techniken schaffen, die als ökologisch sinnvoll erachtet werden. Beispiel hierfür ist die Subventionierung von erneuerbaren Energien durch das sogenannte Einspeisegesetz.

Eine ökologische Steuer wird oft als ein besonders geeignetes Steuerungsinstrument betrachtet, durch das umweltbelastende Rohstoffe oder Emissionen höher bepreist und somit ihr Verbrauch oder Ausstoß ökonomisch unattraktiver gemacht werden kann. Das Instrument der ökologischen Steuer wird darüber hinaus ökonomisch als besonders elegant erachtet, da es sich durch eine ‚doppelte Dividende‘ auszeichnet, weil solche Steuern zum einen durch eine Senkung der Belastung den Umweltzustand verbessern und zum anderen durch die Mehreinnahmen aufgrund einer anzustrebenden Aufkommensneutralität andere Steuern gesenkt werden können. Das Instrument der ökologischen Steuer ist allerdings nicht unumstritten. Ähnliche wie Steuern regulieren auch Umweltabgaben, deren Aufkommen allerdings in einem speziellen Haushalt zweckgebunden verwendet werden muss.

Als besonders marktkonforme Instrumente können Zertifikatsmodelle erachtet werden. Dazu wird beispielsweise durch den Staat eine Gesamtemissionsmenge für eine Emission vorgegeben, für die anschließend Emissionsrechte in Form von Zertifikaten versteigert werden. Diese Verschmutzungszertifikate, welche die BesitzerInnen zu einem festgelegten Abgasausstoß berechtigen, können, nachdem sie durch den Staat einmalig ausgegeben wurden, frei gehandelt werden, wodurch sich ein Markt für Zertifikate bildet, auf dem der Preis durch Marktmechanismen festgelegt wird. Bei der Zertifikatmethode wird somit die Menge für Emissionen einmalig durch einen politischen Akt des Staates festgesetzt, wogegen der Preis schließlich über den Markt bestimmt wird. Zertifikate geben ihren BesitzerInnen so zum einen ein eigentumsähnliches Recht, die Umwelt im Rahmen der Lizenz zu belasten und sie erlauben es ihnen zum anderen, dieses Recht frei handeln zu können.